Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der L-TRONIC H.LANGE BGB-Ges.

Holger Lange, Entwicklung elektronischer Komponenten

(nachfolgend L-TRONIC genannt)

Stand: Dezember 2008

1. Allgemeines

1.1. Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die L-TRONIC nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn

L-TRONIC ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3. Andere Vereinbarungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

1.4. Sollten sich Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

1.5. Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen einschließlich der Zahlungspflicht ist der Firmensitz der L-Tronic H.Lange BGB-Ges. .

1.6. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Firmensitz der

L-Tronic H.Lange BGB-Ges. .

1.7. L-TRONIC ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Auftraggebers zuständig ist.

2. Angebote, Bestellungen, Leistungsumfang und Vertragsabschluss

2.1. L-TRONIC akzeptiert ausschließlich schriftlich erteilte Bestellungen. Telefonische oder mündliche Zusätze bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

2.2. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen ist ausschließlich die schriftlich erteilte Auftragsbestätigung maßgebend.

2.3. L-TRONIC behält sich Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Bauteilewahl, der Spezifikation und der Bauart auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Auftraggebers widersprechen, es sei denn, die Änderung steht auch dann erkennbar im Widerspruch zu berechtigten Interessen des Auftraggebers.

2.4. Tritt der Auftraggeber nach Zugang der Auftragsbestätigung vom erteilten Auftrag zurück, werden alle die L-TRONIC dadurch entstehenden Kosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

2.5. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.

2.6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Liefergegenstände bzw. Dienstleistungen unbeschadet seiner Rechte bezüglich Haftung und Gewährleistung entgegenzunehmen.

3. Zahlungsbedingungen, Preise und Angebote

3.1. Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Firmensitz L-TRONIC, jedoch ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

3.2. Die Preise sind der jeweils gültigen Preisliste bei Auslieferung oder dem Angebot zu entnehmen.

3.3. L-TRONIC behält sich das Recht vor, seine Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages

Kostenerhöhungen, insbesondere im Bereich der Beschaffungs- oder Herstellkosten, eintreten. Die Anpassung der Preise erfolgt angemessen zu der eingetretenen Kostenerhöhung. Auf Verlangen werden die Kostenerhöhungen dem Auftraggeber nachgewiesen.

3.4. Bei Änderungswünschen des Auftraggebers nach Auftragsbestätigung werden die entstandenen Mehrkosten in Rechnung gestellt.

3.5. Zahlungen sind zu leisten innerhalb 30 Tagen nach Absendung der Rechnung ohne jeden Abzug oder innerhalb 10 Tagen mit 2% Skonto. Der Auftraggeber gelangt nach Ablauf des 30. Tages nach Zugang der Rechnung in Verzug.

3.6. Erfüllungszeitpunkt für alle Zahlungen ist der Tag, an dem die Zahlung des Auftraggebers

der L-TRONIC H.Lange BGB-Ges. gutgeschrieben wird.

3.7. Gelangt der Auftraggeber gemäß 3.5 in Zahlungsverzug, werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz berechnet. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt,

L-TRONIC nachzuweisen, dass L-TRONIC als Folge des Zahlungsverzuges kein, oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

3.8. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach vorbehaltloser Gutschrift als Zahlung.

4. Lieferfristen, Abnahme und Versand

4.1. L-TRONIC ist bemüht, die angegebenen Lieferfristen einzuhalten. Die Lieferzeitangaben erfolgen nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit, es sei denn, es handelt sich um einen in der Auftragsbestätigung vereinbarten tagesgenauen Festtermin.

Für Entwicklungsaufträge sind Lieferfristen grundsätzlich unverbindlich.

4.2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Eine angemessene Verlängerung dieser Frist tritt jedoch ein, wenn der Auftraggeber die von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen usw. nicht rechtzeitig beibringt oder seinen für den Auftrag wesentlichen Vertrags- und Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

Das gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von L-TRONIC liegen - wie z. B. Lieferverzögerungen beim Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- und Energiemangel - und alle anderen Umstände, die nachweislich auf die Herstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind.

Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von L-TRONIC nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorhandenen

Lieferverzugs eintreten.

4.3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand den Firmensitz von L-TRONIC verlassen hat, L-TRONIC die Dienstleistung beim Auftraggeber erfüllt hat, oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

4.4. Befindet sich L-TRONIC nach Setzen einer angemessenen Nachfrist durch den Auftraggeber in Verzug, so hat der Auftraggeber das Recht zum Rücktritt. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung oder Leistung ausgeschlossen.

Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit gehandelt wird.

4.5. Sofern keine festen Abnahmefristen vereinbart sind, hat der Auftraggeber den Liefergegenstand oder die Dienstleistung innerhalb von 8 Tagen nach Mitteilung der Fertigstellung abzunehmen.

4.6. Kommt der Auftraggeber seinen in 4.5. genannten Verpflichtungen nicht nach, so ist L-TRONIC unbeschadet der weiteren gesetzlichen Möglichkeiten berechtigt, sofortige Zahlung zu verlangen, den Liefergegenstand auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers einzulagern, die Dienstleistung zurückzuhalten, oder anderweitig über den Liefergegenstand bzw. die Dienstleistung oder deren Ergebnis zu verfügen und den Auftraggeber zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beliefern. In diesen Fällen geht die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung mit Meldung der Versandbereitschaft bzw. Lieferbereitschaft auf den Auftraggeber über.

4.8. Der Versand erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, “ab Firmensitz L-TRONIC”. Diebstahl- und sonstige Versicherungen schließt L-TRONIC nur auf ausdrückliches Verlangen und Rechnung des Auftraggebers ab.

5. Gefahrenübergang

Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die auf die jeweilige Lieferbedingung anzuwendenden INCOTERMS in der jeweils

aktuellen Fassung.

Abweichend davon geht die Gefahr auf den Auftraggeber mit dem Tag der grundlosen Verweigerung der Abnahme,

bei Untätigkeit des Auftraggebers nach Ablauf der Fristen des vorherigen Abschnittes 4.5. über. Die Gefahr geht in jedem Falle mit der Ingebrauchnahme des Liefergegenstandes über. Nimmt L-TRONIC Ware aus Gründen zurück, die L-TRONIC nicht zu vertreten hat, so trägt der Auftraggeber die Gefahr bis zum Eingang der Ware bei L-TRONIC.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Grundsätzlich bleiben verkaufte Ware, erfolgte Dienstleistung bzw. deren Ergebnis, bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks Eigentum von L-TRONIC.

L-TRONIC verpflichtet sich, entsprechende Sicherungen dann freizugeben, wenn mindestens 90% der Forderungen beglichen sind.

6.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Auftraggeber tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der obengenannten Art zustehen, an

L-TRONIC in Höhe des Herstellungswertes der Ware bzw. des Wertes der erbrachten Dienstleistung ab.

6.3. Der Auftraggeber darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er L-TRONIC unverzüglich hierüber zu benachrichtigen.

6.4. Be- und Verarbeitungen von unter Eigentumsvorbehalt von L-TRONIC stehenden Waren durch den Auftraggeber erfolgen für L-TRONIC so, daß L-TRONIC hieran das Miteigentum in Höhe seines Herstellungswertes erlangt und L-TRONIC anteilig zum Wert seiner Rechte die Kaufpreisforderung an der neuentstehenden oder umgebildeten Sache zusteht.

6.5. Der Auftraggeber ist nur mit der Maßgabe berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes

weiterzuveräußern, weiterzuverarbeiten oder einzubauen, wenn die Forderungen auch tatsächlich auf L-TRONIC übergehen.

7. Gewährleistung

7.1. Mängel, die L-TRONIC an den von L-TRONIC gelieferten Waren oder Dienstleistungen innerhalb von 1 Jahr ab Lieferung angezeigt werden, kann L-TRONIC nach eigener Wahl bis zu 2 mal nacherfüllen, indem entweder die Ware bzw. Dienstleistung nachgeliefert wird, oder L-TRONIC der Nacherfüllung dergestalt nachkommt, dass L-TRONIC ohne erhebliche Nachteile für den Auftraggeber gleichwertige Ersatzware bzw. Dienstleistung liefert. Besteht der Auftraggeber auf eine Nacherfüllung, die

für L-TRONIC mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, kann L-TRONIC die vom Auftraggeber gewählte Art der Nacherfüllung verweigern. Die schriftliche Anzeige von Mängeln muss L-TRONIC bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Übergabe der Ware an den Auftraggeber, spätestens jedoch nach 5 Tagen, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit zugehen.

7.2. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten, nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Preises zu verlangen, sofern die Nacherfüllungsversuche fehlschlagen. Ersatzteile oder Teile zur weiteren Verarbeitung müssen

unverzüglich nach Ablieferung durch den Auftraggeber untersucht und eventuelle Mängel unverzüglich angezeigt werden.

Die Erfüllung von Dienstleistungen, insbesondere die Prüfung von Entwicklungen, Mustern oder Baugruppen durch den Auftraggeber, hat sofort nach Lieferung zu erfolgen. Mängel sind L-TRONIC unverzüglich anzuzeigen.

Für Mängel, die vor dem Einbau oder der Verarbeitung hätten festgestellt werden können, entfallen nach der Verarbeitung oder nach dem Einbau sämtliche Gewährleistungsansprüche.

7.3. Veranlasst der Auftraggeber eine Überprüfung von gelieferter Ware oder Dienstleistung, und gibt er einen Fehler an, für den L-TRONIC gemäß Abschnitt 7.1. haften würde, hat der Auftraggeber die Kosten zu tragen, wenn sich herausstellt, dass kein Mangel vorhanden ist.

7.4. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere wegen Mangelschäden, sind ausgeschlossen.

Dies gilt nicht, soweit L-TRONIC Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

7.5. Kosten für die Ein- und Rücksendung des Liefergegenstandes sowie für seine Verpackung gehen zu Lasten von

L-TRONIC, es sei denn, zwischen Auftraggeber und L-TRONIC ist etwas anderes vereinbart.

8. Haftung

8.1. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers - aus welchem Rechtsgrund auch immer, auch solche aus unerlaubter Handlung oder auf Ersatz von Folgeschäden - sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit , die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von L-TRONIC beruhen.

8.2. Für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstehen, haftet L-TRONIC nicht:

- ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung.

- fehlerhafte Montage oder Ingebrauchnahme durch den Auftraggeber oder Dritte.

- Nichtbeachtung der Gebrauchsanleitung oder Dokumentation.

- fehlerhafte oder nachlässige Behandlung.

- natürliche Abnutzung.

- chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von L-TRONIC

zurückzuführen sind.

- Betrieb von durch L-TRONIC hergestellten Waren durch nicht fachkundige Personen.

- nicht genehmigte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten.

8.3. Beratungen des Auftraggebers, insbesondere über die Verwendung des Liefergegenstandes, sind für L-TRONIC nur dann verbindlich, wenn L-TRONIC sie schriftlich erteilt oder bestätigt hat.

8.4. Für die Weitergabe oder das Inverkehrbringen der von L-TRONIC hergestellten Waren oder Dienstleistungen durch den Auftraggeber ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Entsprechend sind Schadenersatzansprüche und/oder Ansprüche über den Ersatz von Folgeschäden des Auftraggebers oder Dritter, ausgeschlossen.

8.5. Die Haftung für Schäden und Folgeschäden durch die Verwendung von Geräten oder Dienstleistungen, welche von

L-TRONIC hergestellt oder erbracht, und vom Auftraggeber spezifiziert oder unter Mitwirkung des Auftraggebers spezifiziert wurden, ist ausgeschlossen.

9. Urheberrecht

9.1. L-TRONIC behält sich das Eigentum an Zeichnungen, Skizzen, Software, Kostenvoranschlägen und an seinen sonstigen Angeboten und Auftragsbestätigungen beigefügten Unterlagen vor. Der Auftraggeber darf diese ohne Zustimmung von

L-TRONIC nicht vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen. Auf Verlangen sind diese Unterlagen selbst und sämtliche Vervielfältigungen davon an L-TRONIC zurückzugeben.

9.2. Wenn nicht anders vereinbart, behält L-TRONIC das Eigentum an Quellcode und Softwaredokumentation.

Jede Art von durch L-TRONIC erstellter Software oder Firmware darf nur mit schriftlicher Genehmigung

durch L-TRONIC vervielfältigt oder verbreitet werden.

9.3. Die Weitergabe von technologischem Know-how an Dritte ist ohne Zustimmung durch L-TRONIC nicht zulässig.